Footagenutzungsbedingungen vom 10.12.2007
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1.1) Die folgenden Bedingungen gelten für die Dienstleistungen (nachfolgend "Dienste"), die Schellhorn Media-Productions e.K. (nachfolgend "Media21") gegenüber dem Vertragspartner über die Website Interclips.de (nachfolgend "Interclips") erbringt.
(1.2) Media21 betreibt mit Interclips ein Internetportal für die Vermittlung von Nutzungsrechten an Videoclips (nachfolgend "Footage").
(1.3) Anbieter von Footage (nachfolgend "Footageanbieter") können ihr Footage auf Interclips präsentieren. Der Nutzer des Footage (nachfolgend "Kunde") kann vom Footageanbieter Nutzungsrechte an diesem Footage erwerben, es downloaden und gemäß den Bedingungen dieses Vertrages verwerten.
(1.4) Media21 stellt die Plattform Interclips für die Footageanbieter und die Kunden nur als Vermittler zur Verfügung. Die Footagenutzungsverträge kommen direkt zwischen dem Footageanbieter und dem Kunden zustande. Media21 unterstützt den Footageanbieter bei der Kaufabwicklung z.b. durch Rechnungsstellung. Der Footageanbieter ist Inhaber der Urheberrechte und/oder der Nutzungsrechte und zur Übertragung der Nutzungsrechte an dem von ihm angebotenen Footage berechtigt.
(1.5) AGB des Kunden oder des Footageanbieters wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur dann, wenn Media21 sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.
2. Bestellungen
(2.1) Der Kunde kann Interclips per Kategorieauswahl oder Suchfunktion nach Footage durchsuchen.
(2.2) Durch die Auslösung einer Bestellung auf Interclips stimmt der Kunde zu, die Footagenutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Die Akzeptanz der Bedingungen erfolgt, indem der Kunde das Kontrollkästchen "Ich akzeptiere die Footagenutzungsbedingungen" auf der jeweiligen Bestellseite aktiviert und auf die Schaltfläche "Bestellung aufgeben" oder "Kaufen Paypal" klickt. Dadurch kommt der Lizenzvertrag zwischen dem Kunden und dem Footageanbieter zustande.
(2.3) Bestelltes Footage kann der Kunde innerhalb von 72 Stunden nach dem ersten Download beliebig oft downloaden. Ein späterer Download ist nicht möglich. Der Kunde kann downgeloadetes Footage auf einem geeigneten Backupmedium für einen späteren Zugriff sichern.
(2.4) Der Kunde obliegt auf eigene Kosten die Schaffung und Erhaltung der technischen, organisatorischen und vertraglichen Voraussetzungen für seinen Internetzugang mit ausreichender Datenübertragungsgeschwindigkeit. Die Kosten für die Bereithaltung und Nutzung des von ihm genutzten Internetzugangs trägt der Kunde.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
(3.1) Ist der Kunde ein Verbraucher (§ 13 BGB), kann er seine auf den Abschluss der AGB gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich per Brief oder Fax widerrufen. Es gelten dabei die Ausnahmen in Punkt 3.3. Die Widerrufsfrist beginnt mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
media21, schellhorn media-productions e.K.
Georg-Frank-Str. 12
93077 Bad Abbach
Fax: +49 941 46 10 202
(3.2) Ein evtl. bereits gezahlter Kauf- oder Lizenzpreis wird Ihnen nach Eingang der Rücksendung zurückerstattet.
(3.3) Das Widerrufsrecht erlischt bei Paketware, sobald die Ware entsiegelt wurde. Bei der Ausliegerungsart Download erlischt das Widerrufsrecht, sobald der Download der Clips von den Interclips Servern gestartet wird.
4. Vermittlung von Nutzungsrechten zwischen Footageanbieter und Kunde
(4.1) Kunden haben die Möglichkeit, auf Interclips von den jeweiligen Footageanbietern kostenpflichtige Lizenzen am gelisteten Footage zu erwerben. Media21 stellt dabei mit Interclips lediglich die Plattform für das Angebot von Footage durch den Footageanbieter zur Verfügung.
(4.2) Dabei sind zwei separate Rechtsverhältnisse zu unterscheiden. Zwischen einem Footageanbieter und Media21 gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Footageanbieter. Ein möglicher Lizenzvertrag für die Rechteübertragung wird hingegen direkt zwischen dem Kunden und dem Footageanbieter gemäß den Footagenutzungsbedingungen geschlossen. Eine Rechteübertragung zwischen Media21 und dem Kunden erfolgt nicht.
5. Lizenzgebühr
(5.1) Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in den Interclips Preislisten oder elektronischen Medien sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Druckfehler oder Fehler in den online zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen sowie auch kurzfristige Preisänderungen können niemals ausgeschlossen werden.
(5.2) Für Kunden mit Sitz in der EU sind die Preisangaben auf Interclips inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, falls nicht anders vermerkt.
(5.3) Der Footageanbieter hat seinen Gebührenanspruch an Media21 abgetreten. Die Rechnungsstellung und Zahlungseinzug gegenüber dem Kunden erfolgt allein durch Media21. Der Kunde hat nicht das Recht oder die Verpflichtung, die Lizenzgebühr direkt an den Footageanbieter zu zahlen.
(5.4) Die Rechung wird automatisch generiert und an den Kunden per E-Mail versandt. Gegen Aufpreis von EUR 3,- (inkl. gesetzl. MwSt.) erhält der Kunde die Rechnung auf dem Postweg.
(5.5) Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(5.6) Der Kunde gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnet Media21 Verzugszinsen in Höhe von 8%, bei Verbrauchern 5% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz vom Rechnungsbetrag im Monat. Jede Mahnung wird berechnet mit EUR 5 (inkl. gesetzl. MwSt.).
(5.7) Bei Zahlungsverzug ist Media21 berechtigt, Leistungen zu sperren oder dieses Vertragsverhältnis nach Ankündigung per sofortiger Wirkung zu kündigen. Das Recht zur Footagennutzung erlischt in diesem Fall sofort.
(5.8) Die Aufrechnung gegen Ansprüche der Media21 ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgt.
(5.9) Media21 behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.
6. Lizenz
(6.1) Der Kunde erwirbt das nicht-ausschließliche Nutzungsrecht für den jeweiligen Clip. Auch Dritte können daher Nutzungsrechte an dem Clip erwerben.
(6.2) Der Kunde darf das Footage zeitlich und räumlich unbegrenzt nutzen. Das auflösbare Nutzungsrecht beginnt mit Erhalt der Rechnung. Es verfällt aber rückwirkend, wenn der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen bei Media21 eingeht.
(6.3) Das Footage darf vom Kunden in allen Medien (z.B. Web-TV, Festivals, Kino, Fernsehen, Print, etc.) verwendet werden. Das Footage darf nicht die Grundlage oder den Hauptbestandteil des verbreiteten Films oder Videos ausmachen. Das Footage darf nicht verwendet werden für den Wiederverkauf, für Lizenzierungen oder andere Distributionsarten, es sei denn, es wird als Teil eines größeren Werkes genutzt, in dem ein einzelner Footage-Clip nicht mehr als 25% des Endproduktes ausmacht.
(6.4) Das Footage darf abgeändert werden, solange die Veränderungen keine Nachteile für abgebildete Personen oder den Footageanbieter mit sich bringen.
(6.5) Das Nutzungsrecht darf im Rahmen einer dauerhaften Lizenzübertragung einmalig an einen einzigen Dritten weiter übertragen werden. In diesem Falle ist der Kunde nicht mehr berechtigt, das Footage für künftige Projekte zu nutzen. Der Weiterverkauf, um nacheinander einzelne Kundenprojekte mit dem Footage ausstatten zu können, ist nicht erlaubt.
7. Nutzungseinschränkungen
(7.1) Der Kunde darf das durch Interclips vermittelte Footage nicht für rechtswidrige Erzeugnisse einsetzen. Hierzu zählen insbesondere Angebote und Darstellungen, die
- zu einer Straftat auffordern,
- zum Rassenhass aufstacheln,
- für eine terroristische Vereinigung werben,
- den Krieg verherrlichen,
- religiöse Gefühle verletzen,
- Gewalttätigkeiten, sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§184 Abs. 3 StGB),
- offensichtlich dazu geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in Ihrem Wohl negativ zu beeinflussen,
- grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen verherrlichen oder verharmlosen, oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verachtenden Art und Weise darstellen (§§ 130, 131 StGB),
- die Ehre des Footageanbieters, des Kameramanns oder der im Filmmaterial dargestellten Personen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen,
- ehrverletzende Äußerungen enthalten,
- Interclips schädigen können oder
- sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten.
(7.2) Sämtliche Vorschaubilder und Vorschauvideos sowie die Datenbank mit den Videobeschreibungen sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne Zustimmung von Media21 nicht ganz oder teilweise vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
8. Urheberrechte und Anbieterkennzeichnung
Das Urheberrecht bleibt beim Footageanbieter. Interclips selbst ist lediglich die Plattform, über die der Lizenzvertrag zwischen dem Footageanbieter und dem Kunden zustande kommt. Die Nennung des Urhebers bei der Footageverwendung ist erwünscht aber nicht obligatorisch. Der Urhebervermerk könnte im Abspann eines Filmes erscheinen in der Form "Interclips/Name des Footageanbieters" und unter Verwendung des Interclips Logos.
9. Laufzeit und Kündigung
(9.1) Die Laufzeit der Vereinbarung zwischen dem Kunden und Media21 ist räumlich und zeitlich unbegrenzt.
(9.2) Im Falle einer Kündigung dieser Footagenutzungsbedingungen muß der Kunde sämtliches lizenziertes Footage löschen, evtl. angefertigte Sicherungskopien löschen und das Footage aus allen Werken entfernen, die das Footage nutzen. Der Kunde muss bei einer Kündigung erstellte Kopien von Werken vernichten, die das Footage enthalten.
(9.3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. bei Verstoß gegen die Inhalte der Footagenutzungsbedingungen) bleibt hiervon unberührt.
10. Haftungsausschluss
(10.1) Im Rahmen von Interclips tritt Media21 selbst nicht als Anbieter von Urheber- oder Nutzungsrechten auf, sondern stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, über die ein Vertrag über die Nutzungsrechtsübertragung direkt zwischen dem Footageanbieter und dem Kunden geschlossen wird. Media21 übernimmt daher keine Haftung für Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Footageanbieter und Kunden.
(10.2) Media21 haftet darüber hinaus nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit des Inhalts der Informationen und des vom Footageanbieter angebotenen Footage. Eine redaktionelle und inhaltliche Überprüfung des eingestellten Footage durch Media21 findet grundsätzlich nicht statt. Die vorstehenden Regelungen gelten aber auch, falls im Einzelfall eine Prüfung des Footage durch Media21 vorgenommen wird.
(10.3) Media21 übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Benutzung von Interclips oder die direkte oder indirekte Verwendung von Footage, insbesondere auch aufgrund vertragswidriger Verwendung durch den Kunden, entstehen.
(10.4) Media21 gewährleistet nicht, dass Interclips ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht. Für Datenverluste und deren Wiederherstellung haftet Media21 nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
(10.5) Media21 übernimmt keine Haftung dafür, dass sich downgeloadetes Footage für einen bestimmten Zweck (z.B. TV-Ausstrahlung) oder einen bestimmten Markt eignen, oder durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
(10.6) Media21 übernimmt keine Verantwortung, dass sich downgeloadetes Footage fehlerfrei in dem vom Kunden benutzten Video- oder Schnittprogramm öffnen und importieren lassen. Media21 haftet des weiteren nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Media21 oder deren Partnern liegen.
(10.7) Der Footageanbieter ist dafür verantwortlich, dass das Footage keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte, verletzt, und er über die erforderlichen Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte verfügt. Sofern Dritte Ansprüche wegen der Verletzung ihrer Rechte gegenüber dem Footageanbieter geltend machen, hat er Media21 hierüber unverzüglich zu informieren. Erhält Media21 auf diesem Wege oder anderweitig Kenntnis davon, dass Footage möglicherweise Rechte Dritter verletzt, ist Media21 berechtigt, Footage unverzüglich von Interclips zu entfernen.
(10.8) Der Kunde haftet für alle Schäden, die Media21 durch Sicherheitsmängel des Kunden (z.B. veröffentlichtes Passwort) entstehen.
(10.9) Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
(10.10) Im Übrigen haftet Media21 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung aber der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(10.11) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Beauftragten von Media21. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter von Media21 sowie die Produkthaftung bleibt unberührt.
11. Links
Auf Interclips sind befinden sich Links zu anderen Webseiten im Internet. Die verlinkten Seiten wurden lediglich vor ihrer Verlinkung geprüft, eine regelmäßige Prüfung der Seiten durch Media21 findet nicht statt. Media21 hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Media21 haftet daher nicht für den Inhalt der verlinkten Seiten.
12. Datenschutz / Vertraulichkeit
(12.1) Media21 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Vertragspartners ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Möchte der Vertragspartner über Neuerungen auf dem Laufenden gehalten werden, ist die Eintragung in den Media21 Newsletter möglich. Die Eintragung erfolgt nicht ohne ausdrückliche Zustimmung (Double-OptIn).
(12.2) Media21 weist den Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Vertragspartner weiß, dass der Provider das auf dem Server gespeicherte Daten des Vertragspartners aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Servern gespeicherten Daten trägt der Vertragspartner vollumfänglich selbst Sorge.
(12.3) Im Weiteren gelten für alle Daten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
13. Änderung der Footagenutzungsbedingungen
Die Footagenutzungsbedingungen für Kunden werden nach Änderungen auf Interclips veröffentlicht. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die jeweils aktuellen Footagenutzungsbedingungen bei einer Bestellung zu lesen und zu akzeptieren.
14. Schlussbestimmungen
(14.1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Regensburg, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne allgemeinen Gerichtsstand ist. Media21 ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(14.2) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(14.3) Rechte und Pflichten dieser Bedingungen können nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Media21 an Dritte übertragen werden.
(14.4) Für die von Media21 auf der Grundlage dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(14.5) Sollten Bestimmungen dieser Bedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.